Karl Schiewerling MdB ::
Politik & Positionen
Arbeitsmarkt und Sozialpolitik
MdB Schiewerling ist der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war MdB Schiewerling der Experte für „Hartz IV“ (Grundsicherung für Arbeitssuchende / Sozialgesetzbuch) seiner Fraktion. Er befürwortet das Prinzip „Fördern & Fordern“ und orientiert sich dabei stark an den Prinzipien der kath. Soziallehre. MdB Schiewerling macht sich zudem stark für „Bildung und Qualifizierung als Vorbeugung von Arbeitslosigkeit“. In der aktuellen Wahlperiode wurde unter seiner starken Mitwirkung die Jobcenter-Reform (“Hilfe aus einer Hand”) umgesetzt; ebenso hat er das große Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche (“Mehr Chancengerechtigkeit”) mit vorangetrieben. Dritter Reformschritt: Die Neufassung der sog. arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu mehr Passgenauigkeit und Effizienz für die Jobsuchenden trägt die politische und inhaltliche Handschrift von MdB Schiewerling.
Beim Mindestlohn spricht MdB Schiewerling sich gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn aus, dessen Höhe von der Politik festgelegt wird. MdB Schiewerling spricht sich jedoch für Lohnuntergrenzen aus, die Verwerfungen der Entlohnungs-Realität verhindern und faire Löhne ermöglichen. Basis solcher gesetzlicher Regelungen für Lohnuntergrenzen ist und bleibt das Prinzip der Tarifautonomie. MdB Schiewerling setzt auf starke Tarifpartner und einen tariflichen Mindestlohn. Erst wenn die Kraft der Tarifpartner nicht ausreiche, dürfe der Staat unterstützen, indem er auf Landes- oder Bundesebene Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt. Dritte Stufe sei dann die Prüfung, ob bestimmte Branchen unter die Regelungen des Entsendegesetz zu stellen seien. Falls dies alles nicht greife, sei zu prüfen, ob nicht in bestimmten Branchen einer Region ein Mindestlohn definiert wird.
Neben der Arbeitsmarktpolitik ist MdB Schiewerling zudem Experte in der Rentenpolitik, mit der er sich bereits seit vielen Jahren u.a. ehrenamtlich als Vorsitzender der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen intensiv befasst.
MdB Schiewerling unterstützt die Prinzipien des Rentenmodells der katholischen Verbände. Er erachtet die Grundgedanken dieses Modells als richtungsweisend für die Zukunftssicherung der Gesetzlichen Rentenversicherung.
Als stellv. Mitglied des Bundestagsausschusses „Familie“ setzt MdB Schiewerling auf eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. Nur bessere Rahmenbedingungen fördern ein verstärktes und notwendiges „Ja“ zu Kindern und somit zur Zukunftssicherung. MdB Schiewerling ist ein Verfechter der „Wahlfreiheit von Eltern“. Die Politik muss seiner Ansicht nach im gleichen Maße denjenigen Familien eine ebenso gute Förderung ermöglichen, bei denen ein Elternteil ganz für die Erziehung daheim bleiben möchte. MdB Schieweling setzt sich für den Erhalt des steuerlichen Ehegattensplittings samt deutlicher Ausweitung von Kinderfreibeträgen ein; er lehnt die Ablösung dieses Prinzips durch ein „Familiensplitting“ ab.
MdB Schiewerling plädiert für die Einführung eines Wahlrechtes von Geburt an. Mit zwölf Millionen neuen Wahlberechtigten würde die Familienpolitik auf einen Schlag vom Rand ins absolute Zentrum der Politik rücken, hofft MdB Schiewerling. Als Kolping-Landesvorsitzender in NRW engagiert er sich schon länger für diese Reform. Im Bundestag hat er sich einem entsprechenden Gruppenantrag etlicher Abgeordneter über Fraktionsgrenzen zu dieser Forderung hinweg angeschlossen.
MdB Karl Schiewerling unterstützt den (inhabergeführten) Mittelstand des Münsterlandes. Die Förderung des heimischen Mittelstandes ist eines der wesentlichen wirtschaftspolitischen Ziele von MdB Schiewerling, der besonders eine gute Infra-Struktur, eine zu fördernde Kooperation von Ausbildung, Forschung und Unternehmen sowie einen spürbaren Bürokratieabbau für den hiesigen Mittelstand im Focus seiner Politik hat.
Projekt „Familie – Arbeit – Mittelstand“ (F-A-M)
MdB Karl Schiewerling hat im Herbst 2006 die Initiative „Netzwerk Familie – Arbeit –Mittelstand“ (F-A-M) im Kreis Coesfeld gegründet. Die Initiative wird von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen unterstützt. Die Initiative wird derzeit auf das Münsterland ausgeweitet. Zielsetzung: Das Münsterland soll familienfreundlichste Region Deutschlands werden. Das Netzwerk soll durch persönliche Kontakte, durch Veranstaltungen sowie durch eine Markenbildung und eine mögliche Auszeichnung die Familienfreundlichkeit in und für die Wirtschaft stärken. Wirtschaft und Familie verbindet eine bilaterale Abhängigkeit. Nur Familien sorgen für die Kunden sowie für die Mitarbeiter von morgen; auf der anderen Seite brauchen Familien bereits heute die Arbeitsplätze in Firmen, um ihre Existenzgrundlage zu sichern.
Im Juli 2009 wurde mit Hilfe des Landes NRW, der Landkreise COE, WAF, BOR und ST und der Europäischen Union das Projekt auf Initiative von MdB Schiewerling auf die Münsterland-Ebene gehoben. Das Projekt FAMM (Familie - Arbeit - Mittelstand Münsterland) hat nun ein professionelles Projektbüro, um die Familienfreundlichkeit im Münsterland nachhaltig zu fördern. FAMM ist ein Gemeinschaftsprojekt des Landes NRW, aller Münsterland-Landkreise und der EU; die Stadt Münster hat sich an der zukunftsweisenden Gemeinschaftsaufgabe derzeit noch nicht beteiligt, schließt ein späteres Engagement jedoch nicht aus.
Die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements ist ein weiterer Schwerpunkt in der Parlamentsarbeit von MdB Schiewerling. Er arbeitet im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagements“ an der nachhaltigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für Ehrenamt mit. Für ihn ist das Ehrenamt eine der tragenden Säulen unserer Gesellschaft. MdB Schiewerling gibt regelmäßig einen Newsletter für das Ehrenamt heraus, um die Arbeit von Vereinen, Verbänden und Initiativen im Münsterland mit der Vermittlung von Informationen praktisch zu unterstützen.
