Im Interview mit dem ZDF-heute journal antwortet der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger auf die Fragen von Claus Kleber:
17.05.13 NSU-Mordserie hat unsere föderale Sicherheitsarchitektur an ihre Grenzen gebracht
17.05.13 Horst W. Opaschowski: "Die Deutschen denken neu über Wohlstand nach"
17.05.13 Teilhabe als Menschenrecht anerkennen und umsetzen
In dieser Woche haben sich zum fünften Mal die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU- bzw. CSU-Landtagsfraktionen zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch in Berlin getroffen. Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk:
in CDU/CSU-Fraktion
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11:39
17.05.13 Koalition entwickelt das Insolvenzrecht konsequent weiter
Der Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (sog. 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform) verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker:
in CDU/CSU-Fraktion
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11:19
17.05.13 Das Vertrauen in die Banken wiederherstellen
In gut einem Jahr soll die europäische Bankenaufsicht ihre Arbeit aufnehmen. Die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Behörde soll überwachen, ob die Banken auch solide wirtschaften. Am Freitag beschäftigte sich der Bundestag in erster Lesung mit der Aufsicht. Wir sprachen darüber mit dem stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Michael Meister.
in CDU/CSU-Fraktion
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11:06
17.05.13 Verbot von Speicherheizungen gestrichen
In der Nacht zum heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit der Novellierung des Energieeinspargesetzes (EnEG) den Weiterbetrieb von Nachtspeicherheizungen beschlossen. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
in CDU/CSU-Fraktion
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11:02
17.05.13 Reform für mehr Verkehrssicherheit auf den Weg gebracht
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verkehrszentralregisters beschlossen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann:
in CDU/CSU-Fraktion
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11:00
17.05.13 Suche nach Atommüll-Endlager beginnt neu
In Deutschland beginnt die Standortsuche für ein atomares Endlager neu. Darauf haben sich alle Beteiligten über Länder- und Parteigrenzen hinweg Anfang April geeinigt. Nach dem entsprechenden Gesetzentwurf, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, soll eine Bund-Länder-Kommission aus 24 Mitgliedern die Sicherheitsanforderungen sowie die Auswahlkriterien für den Standort festlegen. Bundesumweltminister Peter Altmaier gab dazu im Bundestag eine Regierungserklärung ab.
in CDU/CSU-Fraktion
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10:47
