Karl Schiewerling MdB

Nachbesserungsbedarf bei EU-Datenschutzverordnung

Zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, aus netzpolitischer Perspektive:

Studie empfiehlt Warnhinweise

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Freitag eine Studie zu Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter für Urheberrecht im Rechtsausschuss, Ansgar Heveling:

Scharia-Gerichte haben keinen Platz in Deutschland

Der rheinland-pfälzische Justizminister Hartloff kann sich bei zivilen Rechtsstreitigkeiten islamische Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:

Deutsche Welle – Aufbruch zu neuen Ufern ist zeitgemäß

Ab 6. Februar sendet die Deutsche Welle ihr neues TV-Programmschema und präsentiert einen neuen Internetauftritt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):

"Wir übernehmen für uns und unsere Nachbarn mehr Verantwortung"

Bundesverteidigungsminister de Maizière sprach mit der Welt über die Münchner Sicherheitskonferenz und die Rolle der Bundeswehr: “Wir sind wie Briten, Franzosen oder Italiener ein größeres Nato-Mitglied in Europa und spielen deshalb eine gewichtige Rolle”

„Fracking“: MdB Schiewerling begrüßt Gesetzesinitiative von Umweltminister Röttgen

„Ich freue mich, dass Umweltminister Norbert Röttgen schärfere Regeln zur „Fracking“-Gasgewinnung nun in das Gesetzgebungsverfahren einbringen wird“, begrüßte der heimische Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling die neuesten Meldungen aus dem Bundesumweltministerium. Demnach wird Minister Röttgen nun einen Gesetzentwurf der Bundesregierung und dem Bundestag vorlegen; damit sollen die Menschen, das Trinkwasser und die Umwelt zum Beispiel in Nordwalde und im Rest des Münsterlandes vor den noch unabsehbaren Folgen des „Fracking“ geschützt werden. Der Gesetzentwurf ist derzeit in der Ressortabstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien. „Norbert Röttgen will mit seiner Gesetzesinitiative die strengen Regeln umsetzen, die sowohl die CDU in NRW als auch wir CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland bereits eingefordert haben“, verdeutliche MdB Schiewerling in einer ersten Stellungnahme. Dazu zählt unter anderem eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung vor einer Genehmigung von „Fracking“.

Terminhinweis und Pressegespräch

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im vergangenen Jahr wurde der siebenmilliardste Mensch geboren. Die Vereinten Nationen sagen bis 2050 eine Weltbevölkerung von über neun Milliarden voraus, bis 2100 von 10,1 Milliarden Menschen. Manche Berechnungen gehen gar von einem Anstieg auf bis zu 26 Milliarden Menschen bis zum Jahr 2100 aus.

"Stabilisierung auf dem Arbeitsmarkt"

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen blickte Ende Januar positiv auf die aktuelle Entwicklung des Arbeitsmarktes. “Eine Abschwächung auf dem Arbeitsmarkt ist nicht zu erkennen” so die Ministerin über die Bekanntgabe der neuen Arbeitsmarktzahlen.

Stromkabelprojekt zwischen Deutschland und Norwegen

Das Bundeswirtschaftsministerium führt derzeit Gespräche mit der norwegischen Regierung über zwei geplante Stromkabelverbindungen, die nach Deutschland führen sollen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

CDU gründet "Plattform Energiewende"

Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, hat mit Spitzenvertretern CDU/CSU-geführter Kommunen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin über die Energiewende diskutiert.

"China schaut sehr interessiert auf die EU"

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Interview über ihren China-Besuch und die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union: “China schaut sehr interessiert auf Staaten, die Teile ihrer Souveränität an eine supranationale Institution abgeben.”

Minister macht Menschenrechte und Religionsfreiheit zu wichtigem Anliegen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Ägypten-Besuch für Offenheit und Respekt gegenüber islamisch-demokratischen Kräften geworben und den Schutz der Religionsfreiheit angemahnt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

Innovativer Baumschutz „made in Nottuln“

Bei Bäumen gehört mein erster Blick ab sofort nicht mehr der Krone, sondern dem Stamm am Erdboden – damit ich sehen kann, ob auch dieser Baum durch ein starkes Produkt aus Nottuln geschützt ist“, klang in Karl Schiewerlings Blickrichtung sowohl Begeisterung als auch Anerkennung an. Der heimische Bundestagabgeordnete besuchte jetzt zusammen mit CDU-Vorsitzendem Dieter Welbers die Metall- und Kunstgießerei Humberg zwischen Nottuln und Schapdetten. Und der Metalbetrieb mit seinen rund 30 Mitarbeitern hat sich mit einer Produktlinie bundesweit und sogar darüber hinaus einen ganz besonderen Namen gemacht: mit Baumschutzsystemen.

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Umstellung auf Bachelor und Master ist Erfolgsstory

Das Bundeskabinett hat heute den Bericht an den Bundestag über die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland beschlossen. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Tankred Schipanski:

"Fiskalpakt ist wichtiger Schritt zu Stabilitätsunion"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das informelle Treffen des Europäischen Rates “ergebnis- und erfolgreich” genannt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Verabschiedung des Fiskalpaktes sowie die Themen Wachstum und Beschäftigung.

Deutsche Rohstoff-Allianz notwendig, aber überfällig

Die Deutsche Industrie hat angesichts der drohenden Rohstofflücke eine „Allianz zur Rohstoffsicherung“ gegründet. Die Vereinigung, an der unter anderem BASF, Bayer, Bosch und Thyssen-Krupp beteiligt sind, will eine international tätige Rohstoffgesellschaft aufbauen, um an günstige Rohstoffe zu kommen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

Statement von Volker Kauder zum EU-Gipfel

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich heute in einem Statement zu den Ergebnissen des EU-Gipfels geäußert.

Mit Wachsamkeit auf den Arbeitsmarkt 2012 blicken

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Januar 2012 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

Langfristig, gemeinsam, verbindlich - so gelingt Integration

Heute findet im Bundeskanzleramt der 5. Integrationsgipfel statt, auf dem der Nationale Aktionsplan Integration verabschiedet wird. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:

Wachsamkeit prägt den Blick auf den Arbeitsmarkt für 2012

Der Arbeitsmarkt zeigt im Januar ein differenziertes Bild mit einer positiven Kernaussage: Strukturell geht die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter zurück. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: “Die Entwicklung des Arbeitsmarktes bietet keinen Anlass zur Sorge, aber zur Wachsamkeit. Die Zunahme der Erwerbslosenzahl im Januar hat rein saisonale Gründe. Dieser kurzzeitige Anstieg der Zahl trübt nicht die erfolgreiche Gesamtentwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die seit geraumer Zeit sehr konstant anhält. Dies belegt allein der Jahresvergleich: Die Zahl der Arbeitslosen ist um 264.000 niedriger als noch vor einem Jahr.”

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Schon bald sichtbar verbesserte Infrastruktur in ganz Deutschland

Die Bundesregierung hat heute dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Projektlisten für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm vorgelegt. Der Deutsche Bundestag hat dafür im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Zur Vorlage der konkreten Projektlisten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

"Es geht jetzt darum, die nationalen Haushalte in Ordnung zu bringen"

Peter Altmaier, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht mit der Osnabrücker Zeitung über europäische Schuldenkrise: “Die Krise durch den einen großen Paukenschlag zu lösen - das kann nicht funktionieren.”

Die Griechen müssen ihre Dinge in den Griff bekommen

Im ARD-Morgenmagazin betont Volker Kauder das Grundprinzip „Solidarität gegen notwendige Reformen“ in der Euro-Schuldenkrise. „Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleiben kann“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Das Interview im Wortlaut:

"Ideen und Erfahrungen unserer Bürger nutzen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Interview über den Bürgerdialog, der sich online mit konkreten Vorschlägen und Ideen für die Zukunft Deutschlands beschäftigt: “Die Bürger, die sich beteiligen, sollen wissen: Wir nehmen ihre Vorschläge ernst.”

CDU unterstützt UMP im Wahlkampf

Im Rahmen seines Besuchs beim Wahlkampfauftakt der “Union pour un mouvement populaire” (UMP) in Paris hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande scharf angegriffen.

Krise wird nicht durch einen großen Paukenschlag gelöst

“Wir haben in Europa viel zu lange Geld ausgegeben, das wir nicht hatten”, sagt Peter Altmaier im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Fiskalpakt wird verabschiedet – also eine einheitliche EU-Haushaltspolitik, die strikte Disziplin und bei Verstößen Sanktionen vorsieht. Das Interview im Wortlaut:

„Kultur für alle“ wird praktiziert

Heute debattiert der Deutsche Bundestag über den Antrag der SPD „Kultur für alle – Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation“. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Maria Michalk:

Ungültige Tarife: Kein Handlungsbedarf für den Gesetzgeber

„Wir sehen bei der Frage der Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zeitarbeitsfirmen mit ungültigen Tarifverträgen keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Von den insgesamt 11.100 Zeitarbeitsfirmen gehörten 1.100 Firmen Arbeitgeberverbänden an, die mit den Christlichen Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen haben. Darüber hinaus haben auch weitere Firmen die Tarifverträge angewandt. Diese wurden vom Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklärt. Damit haben die betroffenen Zeitarbeitnehmer einen Anspruch auf dieselbe Entlohnung wie die Stammbelegschaft des Unternehmens, an das sie verliehen wurden", erklärte MdB Karl Schiewerling heute in Berlin. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagierte damit auch auf einen TV-Bericht: Die Nacherhebung von Sozialbeiträgen bei Zeitarbeitsfirmen mit ungültigen CGZP-Tarifverträgen war Thema der gestrigen der ARD-Sendung „Panorama“ sowie der Vorberichterstattung durch den NDR.

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CDU-Bundestagsgruppe aus NRW unterstützt „Stopp“ zu Fracking

Die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten unterstützen den ablehnenden Kurs der NRW-CDU gegen das „Fracking“ von Schiefergas. Das berichtet jetzt der heimische Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling in Berlin. Nicht zuletzt auch auf Schiewerlings Betreiben hin hat sich die NRW-Landesgruppe der CDU-Bundestagsabgeordneten in Berlin dafür ausgesprochen, die Forderung der NRW-CDU eindeutig zu unterstützen. Danach soll Fracking solange untersagt werden, bis gesicherte wissenschaftliche Studien genaue Auskunft über die Folgen dieser Gasgewinnung geben. Zudem fordert die Union eine Änderung des Bergrechts und verlangt, dass “unverantwortliche Risiken für Mensch und Natur vollständig ausgeschlossen werden“. Die NRW-Landesgruppe wird diese Position auch in die weiteren Beratungen innerhalb der CDU/CSU-Bundestagfraktion einbringen; in der CDU/CSU-Fraktion stellt die Gruppe der NRW-Abgeordneten mit 45 Mitgliedern die stärkste Landsmannschaft. „Es ist wichtig, dass wir die Position auch in Berlin so deutlich einbringen - wichtig für die Menschen in Nordwalde, wichtig für den Schutz des Trinkwassers im ganzen Münsterland“, betont MdB Schiewerling.

Das transeuropäische Verkehrsnetz gemeinsam aufbauen

Am gestrigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Arnold Vaatz: