Karl Schiewerling MdB - CDU/CSU-Fraktion

NSU-Mordserie hat unsere föderale Sicherheitsarchitektur an ihre Grenzen gebracht

nospam@example.com (Weitere Texte) — Fri, 17 May 2013 13:26:04 +0000

Im Interview mit dem ZDF-heute journal antwortet der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger auf die Fragen von Claus Kleber:

Teilhabe als Menschenrecht anerkennen und umsetzen

nospam@example.com (Presse-Mitteilungen) — Fri, 17 May 2013 11:39:14 +0000

In dieser Woche haben sich zum fünften Mal die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU- bzw. CSU-Landtagsfraktionen zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch in Berlin getroffen. Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk:

Koalition entwickelt das Insolvenzrecht konsequent weiter

nospam@example.com (Presse-Mitteilungen) — Fri, 17 May 2013 11:19:09 +0000

Der Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (sog. 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform) verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Winkelmeier-Becker:

Das Vertrauen in die Banken wiederherstellen

nospam@example.com (Weitere Texte) — Fri, 17 May 2013 11:06:13 +0000

In gut einem Jahr soll die europäische Bankenaufsicht ihre Arbeit aufnehmen. Die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte Behörde soll überwachen, ob die Banken auch solide wirtschaften. Am Freitag beschäftigte sich der Bundestag in erster Lesung mit der Aufsicht. Wir sprachen darüber mit dem stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Michael Meister.

Verbot von Speicherheizungen gestrichen

nospam@example.com (Presse-Mitteilungen) — Fri, 17 May 2013 11:02:15 +0000

In der Nacht zum heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit der Novellierung des Energieeinspargesetzes (EnEG) den Weiterbetrieb von Nachtspeicherheizungen beschlossen. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:

Reform für mehr Verkehrssicherheit auf den Weg gebracht

nospam@example.com (Presse-Mitteilungen) — Fri, 17 May 2013 11:00:15 +0000

Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verkehrszentralregisters beschlossen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann:

Suche nach Atommüll-Endlager beginnt neu

nospam@example.com (Themen des Tages) — Fri, 17 May 2013 10:47:31 +0000

In Deutschland beginnt die Standortsuche für ein atomares Endlager neu. Darauf haben sich alle Beteiligten über Länder- und Parteigrenzen hinweg Anfang April geeinigt. Nach dem entsprechenden Gesetzentwurf, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, soll eine Bund-Länder-Kommission aus 24 Mitgliedern die Sicherheitsanforderungen sowie die Auswahlkriterien für den Standort festlegen. Bundesumweltminister Peter Altmaier gab dazu im Bundestag eine Regierungserklärung ab.

Künstlersozialversicherung verteidigen

nospam@example.com (Presse-Mitteilungen) — Fri, 17 May 2013 10:18:36 +0000

Derzeit befindet sich ein Gesetzentwurf zur Neuordnung der Unfallkassen in der parlamentarischen Beratung, der auch eine Erweiterung des Prüfverfahrens bei der Künstlersozialversicherung vorsieht. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):

Klimaschutz muss bezahlbar bleiben

nospam@example.com (Presse-Mitteilungen) — Thu, 16 May 2013 18:10:37 +0000

Heute berät der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Energieeinspargesetzes. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Volkmar Vogel:

Blogfraktion.de in neuem Design

nospam@example.com (Themen des Tages) — Thu, 16 May 2013 15:11:37 +0000

blogfraktion.de, das parlamentarische Blog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, präsentiert sich in neuem Design. Damit passt sich die Seite dem neuen Erscheinungsbild der Fraktion an, das seit Sommer verwendet wird.

Ausnahmen für Kultur und Medien beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind notwendig

nospam@example.com (Presse-Mitteilungen) — Thu, 16 May 2013 15:06:09 +0000

Die Kulturminister von 14 europäischen Ländern haben bei der irischen EU-Ratspräsidentschaft dafür geworben, den Kultur- und Medienbereich aus dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auszuklammern. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):

Neuausrichtung für unsere Soldatinnen und Soldaten

nospam@example.com (Presse-Mitteilungen) — Thu, 16 May 2013 14:16:02 +0000

Das Plenum des Deutschen Bundestags hat heute die Neuausrichtung der Bundeswehr debattiert. Zur Regierungserklärung „Neuausrichtung der Bundeswehr – Stand und Perspektiven“ durch den Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

Weltweite Ächtung menschlichen Klonens wird dringender denn je

nospam@example.com (Presse-Mitteilungen) — Thu, 16 May 2013 14:12:42 +0000

Jüngste Forschungsergebnisse aus den USA zeigen, dass die Möglichkeiten, Menschen zu klonen, technisch offenbar immer näher rücken: In Oregon ist es Forschern erstmals gelungen, aus menschlichen Körperzellen Embryonen zu erzeugen, um daraus dann embryonale Stammzellen zu gewinnen. Hierzu erklären der forschungspolitische und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht und Jens Spahn:

Bundeswehrreform auf gutem Weg

nospam@example.com (Themen des Tages) — Thu, 16 May 2013 13:14:55 +0000

Verteidigungsminister Thomas de Maizière sieht die Bundeswehr drei Jahre seit dem Start ihrer Neuausrichtung auf einem guten Weg. „Als vereintes, starkes und souveränes Land im Herzen Europas tragen wir eine Mitverantwortung für Stabilität und Sicherheit in der Welt“, betonte der Minister in seiner Regierungserklärung am Donnerstag vor dem Bundestag. Mit der Reform der Bundeswehr werde ein „verteidigungspolitischer Schlussstrich unter den Kalten Krieg“ gezogen.

BGH-Urteil zu persönlichkeitsrechtsverletzenden Suchvorschlägen wegweisend

nospam@example.com (Presse-Mitteilungen) — Thu, 16 May 2013 13:07:44 +0000

Am 14. Mai hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Google Suchvorschläge löschen muss, wenn diese Persönlichkeitsrechte verletzen. Im konkreten Fall stellte das Gericht die Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Mannes fest, dessen Name in der Google-Suchmaske mit den Begriffen „Betrug“ und „Scientology“ in Verbindung gebracht wurde. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:

Lutherdekade bringt spirituellen Tourismus im Reiseland voran

nospam@example.com (Presse-Mitteilungen) — Thu, 16 May 2013 12:28:54 +0000

Die Bedeutung des spirituellen Tourismus vor dem Hintergrund der Lutherdekade war am gestrigen Mittwoch Thema einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:

Koalition sorgt für Vier-Fraktionen-Zustimmung zum Filmförderungsgesetz

nospam@example.com (Presse-Mitteilungen) — Thu, 16 May 2013 11:12:34 +0000

In seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch hat der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages die Siebte Novelle des Filmförderungsgesetzes mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der zuständige Berichterstatter Johannes Selle:

Delfinarien sind wichtig für den Artenschutz

nospam@example.com (Presse-Mitteilungen) — Thu, 16 May 2013 09:16:28 +0000

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages debattierte am gestrigen Mittwoch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Haltung von Delfinen beenden“. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundes¬tagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Dieter Stier:

Linie der Vernunft bei Bewerbungen um Sportereignisse darf nicht verlassen werden

nospam@example.com (Presse-Mitteilungen) — Wed, 15 May 2013 18:25:16 +0000

Am heutigen Mittwoch beschäftigte sich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages in einer Anhörung mit Rahmenbedingungen von Großsportveranstaltungen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert:

Kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen

nospam@example.com (Themen des Tages) — Wed, 15 May 2013 17:12:41 +0000

Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnt die CDU/CSU-Fraktion entschieden ab. In einer aktuellen Stunde des Bundestages sprachen sich Unionsabgeordnete für Investitionen in die Infrastruktur und den Einsatz intelligenter technischer Systeme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aus. Die SPD forderten die Politiker von CDU und CSU auf, die Verwirrung um ihren Standpunkt zu beenden.

Drohnen-Entscheidung spart viele Millionen Steuergelder

nospam@example.com (Presse-Mitteilungen) — Wed, 15 May 2013 16:18:05 +0000

Das Verteidigungsministerium stoppt das Drohnen-Projekt „Euro Hawk“. Dazu erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte:

Spekulationen dienen nicht der Aufklärung in Sachen „Kartoffelkartell“

nospam@example.com (Presse-Mitteilungen) — Wed, 15 May 2013 16:15:27 +0000

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages diskutiert am heutigen Mittwoch über den Verdacht des Bundeskartellamtes zu Preisabsprachen bei der Erzeugung und dem Vertrieb von Kartoffeln. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Alois Gerig:

Verkehrssicherheit ist mehr als Tempolimit

nospam@example.com (Presse-Mitteilungen) — Wed, 15 May 2013 14:22:06 +0000

Am heutigen Mittwoch debattiert der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann:

Fairer Wettbewerb auf der Schiene stärkt den Verkehrsträger

nospam@example.com (Presse-Mitteilungen) — Wed, 15 May 2013 14:07:30 +0000

Am heutigen Mittwoch hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich beschlossen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Ulrich Lange:

Deutlich schärfere Eigenkapitalanforderungen für Banken beschlossen

nospam@example.com (Presse-Mitteilungen) — Wed, 15 May 2013 13:48:35 +0000

Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das sogenannte CRD IV-Umsetzungsgesetz beschlossen. Mit ihm werden die auf internationaler und europäischer Ebene vereinbarten höheren Kapitalanforderungen für Banken (Basel III) in nationales Recht umgesetzt. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:

Koalition beschließt Trennbankengesetz

nospam@example.com (Presse-Mitteilungen) — Wed, 15 May 2013 13:44:23 +0000

Die unionsgeführte Mehrheit hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Banken beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält auch Verschärfungen der strafrechtlichen Verantwortung von Vorständen von Finanzinstituten. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:

Anpassung des Investmentsteuerrechts, Erleichterungen für Pensionseinrichtungen und intensivere Bekämpfung der Steuerhinterziehung verabschiedet

nospam@example.com (Presse-Mitteilungen) — Wed, 15 May 2013 13:35:51 +0000

Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Anpassung des Investmentsteuerrechts an den neuen Rechtsrahmen für Investmentfonds beschlossen (AIFM-Steueranpassungsgesetz). Gleichzeitig sollen das Steuerrecht zugunsten von Pensionseinrichtungen und Brandunterstützungsvereinen geändert und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung intensiviert werden. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann:

Sicherheit für die Seeschifffahrt

nospam@example.com (Presse-Mitteilungen) — Wed, 15 May 2013 13:17:30 +0000

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch die Seeschiffbewachungsverordnung und die entsprechende Durchführungsverordnung beschlossen. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer und der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg:

Wir brauchen neue Zielgruppen für die Ausbildung

nospam@example.com (Presse-Mitteilungen) — Wed, 15 May 2013 12:23:35 +0000

Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Berufsbildungsbericht 2013 beraten. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Kretschmer, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht:

Die größten Irrlehren um einen allgemeinen Mindestlohn

nospam@example.com (Weitere Texte) — Wed, 15 May 2013 11:05:05 +0000

In der Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze bzw. eines tariflichen Mindestlohnes begegnen uns immer wieder Behauptungen, die bei genauer Betrachtung der Realität nicht stand halten. Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, schreibt hierzu: