Der Fiskalpakt und die Vereinbarungen für Wachstum und Beschäftigung sind und bleiben aus unserer Sicht unverzichtbar.Daran ändern auch die Wahlen in Griechenland und der Präsidentenwechsel in Frankreich nichts. Die alten sozialistischen Ideen des leichten Geldes und der verantwortungslosen Verschuldung dürfen nicht wieder ausgegraben werden, schreibt Volker Kauder in seinem Bericht an die Fraktion.
08.05.12 Stabilität hat Vorrang
08.05.12 Wahl in Syrien widerspricht demokratischen Prinzipien
Der syrische Präsident Baschar al-Assad ließ am Montag ein neues Parlament wählen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Die Wahlen waren von Gewalt, Streiks und Protesten begleitet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
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14:06
08.05.12 Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch bleibt große Herausforderung
Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ debattierte am Montag über den Zwischenbericht der Projektgruppe 3 „Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer Fortschritt – Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung“. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein:
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11:20
07.05.12 Stärkeres Engagement der Länder beim Flächenverbrauch gefordert
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelte in seiner Sitzung am Montag die Petition des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur Verringerung des Flächenverbrauchs – „Landfraß stoppen“. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter im Petitionsausschuss, Hans-Georg von der Marwitz:
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16:24
07.05.12 Elterngeld wird künftig schneller ausgezahlt
Heute fand im Familienausschuss des Bundestages eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges statt. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Nadine Schön:
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15:40
07.05.12 Innenminister Jäger sollte auch Salafisten in die Schranken weisen
Am 5. Mai haben salafistische Demonstranten in Bonn während einer islamfeindlichen Aktion der Partei „pro NRW“ die Polizei teilweise mit Messern angegriffen und dabei 29 Polizisten verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
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14:30
07.05.12 Absage Pressestatement und Fototermin mit Jewgenija Timoschenko
07.05.12 Achtung Redaktionen - Pressestatement heute!
Hiermit laden wir Sie ein zu Auftaktbildern und einem gemeinsamen Pressestatement der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, und der Tochter der ukrainischen Opppositionsführerin Julia Timoschenko, Jewgenija Timoschenko.
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11:37
