Karl Schiewerling MdB

Bei einer gemeinsamen Sitzung haben der Medienpolitische Expertenkreis und der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU Deutschlands ein Positionspapier zum Thema “Konvergente Medien” beschlossen.

Eine “Entscheidung für Europa” sei die am Wochenende beschlossene EU-Hilfe für Zypern, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach den Gremiensitzungen der CDU Deutschlands. Solidarische Hilfe und Eigenanstrengung gehörten unbedingt zusammen.

Das CDU-Präsidium hat sich unter der Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, mit Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, zu einem Meinungsausaustausch getroffen.

Die Europäische Union liefert auch weiterhin keine Waffen nach Syrien. Beim EU-Gipfel in Brüssel betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Notwendigkeit, eine gemeinsame Position gegen das Assad-Regime einzunehmen.

Die CDU Deutschlands gratuliert Papst Franziskus herzlich zu seiner Wahl. Wir wünschen dem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche für die vor ihm liegenden großen Aufgaben und Herausforderungen alles Gute und Gottes reichen Segen.

Der Bundesfachausschuss Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik der CDU Deutschlands fordert die Bundesländer dazu auf, den Jugendoffizieren der Bundeswehr den Zugang zu Schulen nicht zu verweigern.

Die Energiewende werde gelingen, wenn sie alle Beteiligten als gemeinsame Aufgabe betrachten, Verantwortung übernehmen und gemeinsam anpacken. Davon zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel überzeugt.

In der Diskussion um die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft hat das CDU-Präsidium nach intensiver Diskussion einmütig bekräftigt, dass der Parteitagsbeschluss vom Dezember des vergangenen Jahres gelte.