Karl Schiewerling MdB

Am Sonntag feiert der frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, seinen 70.Geburtstag. Bei einem Podiumsgespräch in Berlin würdigte Kanzlerin Merkel den ehemaligen Stasi-Aufklärer “als Bürgerrechtler und Freiheitsdenker”.

Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert direkte Finanzhilfen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. “Auf die spezifischen Lebenslagen von Kindern geben wir nicht mehr die richtigen Antworten”, sagte Kauder der in “Rheinischen Post” (Freitag).

Nach der Sicherheitspanne am Münchner Flughafen kündigte Innenminister de Maizière eine Überprüfung der Kontrollpraxis an. Obwohl die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland bereits auf hohem Niveau seien, werde untersucht, was verbessert werden könne.

Bereits im vergangenen Jahr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der erstmaligen Verleihung des Ehrenkreuzes für Tapferkeit die Bedeutung dieser Auszeichnung für die Bundeswehr gewürdigt.

Aus dem Bundeshaushalt werden nicht nur Familien finanziell direkt gefördert, sondern es wird in das Zukunftsmodell “Familie” investiert. Es geht um Maßnahmen, die Familien zu unterstützen, ihren eigenen Lebensentwurf leben zu können.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war nach den Worten von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen richtig. “Wer arbeiten kann, wird in die Verantwortung genommen und bekommt eine Chance”, sagte die Ministerin der “Zeit”.

Der Bundestag setzte am Donnerstag die Beratungen über den Haushalt 2010 mit der Aussprache über den Etat des Bundesarbeitsministeriums fort. Zu Beginn der Debatte sagte Arbeitsministerin von der Leyen, die Krise am Arbeitsmarkt sei noch nicht überwunden.

Treibende Kraft der Entwicklung von Spitzentechnologien und der Verbreiterung der Technologiebasis sind junge Unternehmen. Immer mehr nutzen die Möglichkeiten des technologie- und branchenoffenen Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM).