Der Deutsche Bundestag hat gestern den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen „Schweinepest tierschonend bekämpfen – Notimpfung ersetzt grundloses Keulen“ beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter für Tiergesundheit, Dieter Stier:
11.05.12 Paradigmenwechsel bei der Bekämpfung der Schweinepest notwendig
11.05.12 EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unverzüglich umsetzen
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch mit einem hohen Beamten der EU-Kommission über das Versäumnis Deutschlands, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, gesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
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11:07
10.05.12 Kulturarbeit im östlichen Europa baut Brücken
Am heutigen Donnerstag wird der Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit nach §96 Bundesvertriebenengesetz 2009/2010 im Bundestag beraten. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup),und der zuständige Berichterstatter Thomas Strobl:
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18:35
10.05.12 Gewerbesteueraufkommen überschreitet 2012 erstmals das Vorkrisenniveau von 2008
Nach der heute vorgestellten Steuerschätzung werden die Kommunen im laufenden Jahr 2012 rund 3,9 Milliarden Euro mehr einnehmen als im vergangenen Jahr 2011. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
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17:46
10.05.12 Die Märkte würden hart reagieren
Im Interview mit dem Handelsblatt lehnt Volker Kauder es ab, dass am Ende die Stabilitätsregeln im Fiskalpakt aufgeweicht werden. Deswegen stimmen wir im Bundestag den Pakt gemeinsam mit dem ESM ab. Konsolidierung der Haushalte und der dauerhafte Rettungsschirm, um trotzdem eventuelle Krisen abfedern zu können, gehören zusammen. “Wir werden hier keine faulen Kompromisse eingehen”, sagte der Fraktionsvorsitzende.
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17:30
10.05.12 Kulturelle Bildung verbessert Lebenschancen
Am heutigen Donnerstag wird das Programm des Bundes zur Förderung der kulturellen Bildung benachteiligter Kinder vorgestellt. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg:
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16:56
10.05.12 Piraterie wirksam bekämpfen
Der Bundestag hat heute das neue Mandat für Atalanta ohne die Zustimmung der SPD beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck:
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16:47
10.05.12 Keine Haushaltsexperimente
Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Donnerstag die Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ für die Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2016 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionNorbert Barthle:
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16:10
