Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den vom Bundesminister des Äußeren vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
21.05.13 Kauder: "Eine Föderalismusreform ist notwendig"
21.05.13 Deutschland muss seine Wettbewerbsfähigkeit erhalten
Im Tagesspiegel-Interview spricht Volker Kauder über eine Schuldenunion, ein neue Föderalismuskommission, das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik und den Umgang mit der “Alternative für Deutschland”.
21.05.13 Wir vertrauen auf die lückenlose Aufklärung des Bundesverteidigungsministers
Das Verteidigungsministerium hat das Drohnen-Projekt „Euro Hawk“ gestoppt. Die Opposition wirft Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière Vertuschung vor. Dazu erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte:
21.05.13 Kauder spricht in Japan über die Euro-Stabilisierung
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht derzeit Japan. Es ist der vierte Aufenthalt innerhalb von vier Jahren in dem Land.
21.05.13 Kauder wirbt in Tokio um Vertrauen in die Euro-Politik
Zum vierten Mal in vier Jahren ist Volker Kauder nach Japan gereist. Diesmal redete der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende aber nicht nur über den Euro und die Maßnahmen zu seiner Stabilisierung. Es ging auch um den Yen und die Sorgen in Deutschland über die neue Geldpolitik von Ministerpräsident Shinzo Abe.
21.05.13 Gespräche mit der neuen japanischen Regierung über Finanz- und Wirtschaftspolitik sind wichtig
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht derzeit Japan. Es ist der vierte Aufenthalt innerhalb von vier Jahren in dem Land. Zum Auftakt seiner Reise erklärt Kauder:
17.05.13 NSU-Mordserie hat unsere föderale Sicherheitsarchitektur an ihre Grenzen gebracht
Im Interview mit dem ZDF-heute journal antwortet der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger auf die Fragen von Claus Kleber:






