Karl Schiewerling MdB

„Ich freue mich, dass Umweltminister Norbert Röttgen schärfere Regeln zur  „Fracking“-Gasgewinnung nun in das Gesetzgebungsverfahren einbringen wird“, begrüßte der heimische Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling die neuesten  Meldungen aus dem Bundesumweltministerium. Demnach wird Minister Röttgen nun einen Gesetzentwurf der Bundesregierung und dem Bundestag vorlegen; damit sollen die Menschen, das Trinkwasser und die Umwelt zum Beispiel in Nordwalde und im Rest des Münsterlandes vor den noch unabsehbaren Folgen des „Fracking“ geschützt werden. Der Gesetzentwurf ist derzeit in der Ressortabstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien. „Norbert Röttgen will mit seiner Gesetzesinitiative die strengen Regeln umsetzen, die sowohl die CDU in NRW als auch wir CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland bereits eingefordert haben“, verdeutliche MdB Schiewerling in einer ersten Stellungnahme. Dazu zählt unter anderem eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung vor einer Genehmigung von „Fracking“.

Bei Bäumen gehört mein erster Blick ab sofort nicht mehr der Krone, sondern dem Stamm am Erdboden – damit ich sehen kann, ob auch dieser Baum durch ein starkes Produkt aus Nottuln geschützt ist“, klang in Karl Schiewerlings Blickrichtung sowohl Begeisterung als auch Anerkennung an. Der heimische Bundestagabgeordnete besuchte jetzt zusammen mit CDU-Vorsitzendem Dieter Welbers die Metall-  und Kunstgießerei Humberg zwischen Nottuln und Schapdetten. Und der Metalbetrieb mit seinen rund 30 Mitarbeitern hat sich mit einer Produktlinie  bundesweit und sogar darüber hinaus einen ganz besonderen Namen gemacht: mit Baumschutzsystemen.

Der Arbeitsmarkt zeigt im Januar ein differenziertes Bild mit einer positiven Kernaussage: Strukturell geht die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter zurück. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: “Die Entwicklung des Arbeitsmarktes bietet keinen Anlass zur Sorge, aber zur Wachsamkeit. Die Zunahme der Erwerbslosenzahl im Januar hat rein saisonale Gründe. Dieser kurzzeitige Anstieg der Zahl trübt nicht die erfolgreiche Gesamtentwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die seit geraumer Zeit sehr konstant anhält. Dies belegt allein der Jahresvergleich: Die Zahl der Arbeitslosen ist um 264.000 niedriger als noch vor einem Jahr.”

„Wir sehen bei der Frage der Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zeitarbeitsfirmen mit ungültigen Tarifverträgen keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Von den insgesamt 11.100 Zeitarbeitsfirmen gehörten 1.100 Firmen Arbeitgeberverbänden an, die mit den Christlichen Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen haben. Darüber hinaus haben auch weitere Firmen die Tarifverträge angewandt. Diese wurden vom Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklärt. Damit haben die betroffenen Zeitarbeitnehmer einen Anspruch auf dieselbe Entlohnung wie die Stammbelegschaft des Unternehmens, an das sie verliehen wurden", erklärte MdB Karl Schiewerling heute in Berlin. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagierte damit auch auf einen TV-Bericht: Die Nacherhebung von Sozialbeiträgen bei Zeitarbeitsfirmen mit ungültigen CGZP-Tarifverträgen war Thema der gestrigen der ARD-Sendung „Panorama“ sowie der Vorberichterstattung durch den NDR.