Karl Schiewerling MdB

"Ob in der Folge auch Sozialversicherungsbeträge nachgezahlt werden müssen, ist noch nicht abschließend geklärt. Damit solche Ansprüche nicht verjähren, hat die Deutsche Rentenversicherung mit Betriebsprüfungen begonnen. Nicht in allen Fällen gab es Beanstandungen, weil auch übertariflich gezahlt wurde.  Bislang werden in mindestens 374 Fällen aber Sozialversicherungsbeiträge per Bescheid nachgefordert. Den betroffenen Unternehmen stehen umfassende Rechtsschutzmöglichkeiten zu. Es ist Aufgabe der Sozialgerichte, die Rechtmäßigkeit dieser Bescheide zu überprüfen. 

Forderungen nach einem gesetzgeberischen Eingreifen erteilt Karl Schiewerling eine klare Absage. Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, arbeitsgerichtliche Urteile auszuhebeln. Dies würde bedeuten, dass den betroffenen Zeitarbeitnehmern Rentenansprüche verloren gehen. Auch die Versichertengemeinschaft, zu der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gehören, wird dadurch geschwächt. Wer unwirksame Tarifverträge anwendet, muss mit den Konsequenzen leben, zumal die Tariffähigkeit der CGZP von Anfang an umstritten war. Die Prüfungen und der Ausgang der Rechtsverfahren müssen abgewartet werden.

Ein voreiliger Verzicht auf die Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen wäre auch unfair gegenüber den Betrieben, die ihre Mitarbeiter nach gültigen Tarifverträgen entlohnt und Sozialversicherungsbeiträge in entsprechender Höhe abgeführt haben.