Karl Schiewerling MdB

In der Debatte müssen wir die Bedeutungsunterschiede zwischen Lohnuntergrenzen und gesetzlichem Mindestlohn trennscharf herausarbeiten. Lohnuntergrenzen werden nach den Vorstellungen der Union von einer gemeinsamen Kommission der Tarifpartner festgelegt, während ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn vom Staat verordnet würde. Lohnuntergrenzen stärken die Tarifautonomie und hebeln sie nicht aus. Gerade in Branchen, in denen nur schwer auskömmliche Löhne ausgehandelt werden, sollen die Tarifpartner die Lohnuntergrenzen eigenständig festlegen.

Schon der Wirtschaftswissenschaftler Alfred Müller-Armack, einer der Väter der sozialen Marktwirtschaft, hat 1946 erklärt: Gegen einen Mindestlohn ist nichts einzuwenden, solange er sich am sogenannten Gleichgewichtslohn orientiert. Deswegen ist es richtig, dass nicht die Politik diesen Mindestlohn gesetzlich festlegt, sondern dass sich die Tarifparteien mit Unterstützung der Wissenschaft in Kommissionen gemeinsam auf eine branchenspezifisch verbindliche Lohnuntergrenze verständigen.

Die Vereinbarung von Löhnen muss Aufgabe der Tarifpartner bleiben, bestehende Tarifverträge dürfen nicht ausgehebelt werden. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz als Grundlage für den Mindestlohn in derzeit zehn Branchen hat sich positiv auf die Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgewirkt. Entgegen den Befürchtungen haben sich keinerlei negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gezeigt. Das Entsendegesetz greift aber nur für Branchen mit starken Tarifparteien. Nun ist es an der Zeit, auch für die Branchen, die weniger als die Hälfte der an Tarifverträge gebundenen Arbeitnehmer beschäftigen, eine allgemeine Lohnuntergrenze zu vereinbaren. Hierfür wollen wir das Mindestarbeitsbedingungengesetz entsprechend überarbeiten.“