„Wir sehen bei der Frage der Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zeitarbeitsfirmen mit ungültigen Tarifverträgen keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Von den insgesamt 11.100 Zeitarbeitsfirmen gehörten 1.100 Firmen Arbeitgeberverbänden an, die mit den Christlichen Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen haben. Darüber hinaus haben auch weitere Firmen die Tarifverträge angewandt. Diese wurden vom Bundesarbeitsgericht für unwirksam erklärt. Damit haben die betroffenen Zeitarbeitnehmer einen Anspruch auf dieselbe Entlohnung wie die Stammbelegschaft des Unternehmens, an das sie verliehen wurden", erklärte MdB Karl Schiewerling heute in Berlin. Der arbeitsmarkt- und Sozialpolitiche Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagirte damit auch einen TV-Bericht: Die Nacherhebung von Sozialbeiträgen bei Zeitarbeitsfirmen mit ungültigen CGZP-Tarifverträgen war Thema der gestrigen der ARD-Sendung „Panorama“ sowie der Vorberichterstattung durch den NDR.
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27.01.12 "Lohn-Dumping darf nicht belohnt werden"
27.01.12 Bürgersprechstunden in Nottuln und Billerbek
Der Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling lädt in der kommenden Woche zu seinen nächsten Bürgersprechstunden ein. Sie finden statt:
- in Nottuln am Montag, 30. Januar, von 15.30 bis 16.30 Uhr im Rathaus (Stiftsplatz 7),
- in Billerbeck am Mittwoch, 1. Februar, von 17 bis 18 Uhr im Rathaus (Trauzimmer).
Die Erfahrung der bisherigen Sprechstunden in den allen Orten des gesamten Wahlkreises hat gezeigt, wie intensiv die Bürger die Möglichkeit zum direkten und vertraulichen Gespräch mit ihrem Abgeordneten nutzen.
Eine vorherige Anmeldung zur Sprechstunde in Billerbeck ist für die Bürger nicht erforderlich.
27.01.12 CDU-Bundestagsgruppe aus NRW unterstützt „Stopp“ zu Fracking
Die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten unterstützen den ablehnenden Kurs der NRW-CDU gegen das „Fracking“ von Schiefergas. Das berichtet jetzt der heimische Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling in Berlin. Nicht zuletzt auch auf Schiewerlings Betreiben hin hat sich die NRW-Landesgruppe der CDU-Bundestagsabgeordneten in Berlin dafür ausgesprochen, die Forderung der NRW-CDU eindeutig zu unterstützen. Danach soll Fracking solange untersagt werden, bis gesicherte wissenschaftliche Studien genaue Auskunft über die Folgen dieser Gasgewinnung geben. Zudem fordert die Union eine Änderung des Bergrechts und verlangt, dass “unverantwortliche Risiken für Mensch und Natur vollständig ausgeschlossen werden“. Die NRW-Landesgruppe wird diese Position auch in die weiteren Beratungen innerhalb der CDU/CSU-Bundestagfraktion einbringen; in der CDU/CSU-Fraktion stellt die Gruppe der NRW-Abgeordneten mit 45 Mitgliedern die stärkste Landsmannschaft. „Es ist wichtig, dass wir die Position auch in Berlin so deutlich einbringen - wichtig für die Menschen in Nordwalde, wichtig für den Schutz des Trinkwassers im ganzen Münsterland“, betont MdB Schiewerling.
Aktuelles (2-spaltig unten)
aus Wahlkreis und Bundestag
23.01.12 Pellets und ihre Rolle bei der Energiewende
Über die Möglichkeiten der Pellet-Heizsysteme informierte sich der Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling jetzt beim Coesfelder Unternehmen „Westfeuer“. Hintergrund des Info-Besuchs sind die anhaltenden Diskussionen über die Rolle der nachwachsenden Rohstoffe und der Wärmegewinnung - zum einen im „Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)“ und zum anderen bei der praktischen Umsetzung der Energiewende. Westfeuer-Geschäftsführer Christian Endler verwies darauf, dass der Einsatz von Holzpellets als Biomasse-Brennstoff eine CO²-neutrale Verbrennung sei. „Hier wird nur das verbrannt, was die Hölzer in ihrem Wachstum zuvor aufgenommen haben.“ Zudem betonte Endler den hohen energetischen Wirkungsgrad der moderne n Pellet-Heizsysteme.
18.01.12 Viel Engagement und hohes Maß an Professionalität
„Ziel aller Anstrengungen muss es sein, dass Arbeitslose möglichst schnell und möglichst nachhaltig wieder einen guten Job auf dem ersten Arbeitsmarkt finden. Das ist Ziel der Politik, der Jobcenter und gerade auch solcher Einrichtungen wie hier im „Zentrum Lenz“.
Und wie ich das beurteile, macht diese bewährte Sendener Einrichtung einen rofessionellen und guten Job bei der Umsetzung dieser Aufgabenstellung“, lautete das Fazit des Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling. Bei seinem jüngsten Besuch in Senden informierte sich der Wahlkreisabgeordnete zusammen it Bürgermeister Alfred Holz und einer Delegation der hiesigen CDU gleich in zwei Sendener Institutionen, die thematisch teilweise sogar in seinem Fachbereich als Arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion liegen: Neben „Lenz“ kam er auch zu einem Info-Termin ins Jugendzentrum „Vivo“, um sich über die Jugendarbeit in Senden ein Bild zu machen.
09.01.12 Gesundheitsprävention mit Ausdauer, Disziplin, aber auch viel Spaß
„Es ist schon bewundernswert, mit welcher Disziplin und mit welcher Ausdauer, aber auch mit welchem Spaß die Menschen hier ihre Pfunde verlieren. Das ist mit Sicherheit ein Verdienst der Konzeption, aber ganz besonders auch des engagierten Einsatzes der Trainer und Begleiter sowie natürlich auch der Gruppe selbst“, zeigte sich der Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling beindruckt von der inzwischen zweiten kreisweiten „Mobilis“-Gruppe. Der Politiker nahm in seiner Funktion als Schirmherr und „Abnehm-Pate“ dieses Gewichtsreduzierungs- und Gesundheits-Programms nun an einer der wöchentlichen Sportabende in der Sporthalle des Coesfelder Schulzentrums teil.
05.01.12 Thema "Rente mit 67": MdB Schiewerling live in der WDR2-Arena
Die Notwendigkeit der Rente mit 67 stellte MdB Karl Schiewerling heute Abend auf WDR2 heraus.
In der zweistündigen Live-Sendung „WDR2 Arena“ diskutierte MdB Schiewerling mit Hörern und erklärte die Wirkung der Rente mit 67. Er räumte dabei auch mit etlichen Vorurteilen und Missverständnissen zur sukzessiven Arbeitzeitverlängerung auf. MdB Schiewerling unterstrich, dass die Menschen auch die Chancen und Möglichkeiten haben müssen, länger zu arbeiten. Die Union werde sich sehr stark dafür auch Zukunft einsetzen. Mehr zur der Sendung und zum Podcast hier auf WDR2.
aus Partei und Fraktion
27.01.12 „Kultur für alle“ wird praktiziert
Heute debattiert der Deutsche Bundestag über den Antrag der SPD „Kultur für alle – Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation“. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die zuständige Berichterstatterin Maria Michalk:
27.01.12 Das transeuropäische Verkehrsnetz gemeinsam aufbauen
Am gestrigen Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Arnold Vaatz:
27.01.12 Erleichterter Zugang zum Wassersport
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen für die Verbesserung der Regelungen für den Wassersport verabschiedet. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Hans-Werner Kammer:
26.01.12 "Wir brauchen mehr Europa"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das diesjährige Weltwirtschaftsforum mit einer Rede zur aktuellen Lage Europas eröffnet: “Europa ist ein großes, ein erfolgreiches politisches Projekt.”
26.01.12 Deutsche Digitale Bibliothek führt technologisch die EU an
Um den Bürgern den digitalen Zugang zu Objekten unseres kulturellen Erbes, wie Büchern, Filmen, Musik oder Archivalien zu erschließen, unterstützen CDU, CSU und FDP die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB). Der gemeinsame Antrag „Digitalisierungsoffensive für unser kulturelles Erbe beginnen“ (Bundestagsdrucksache 17/6315) wurde am Donnerstag vom Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling:






